1. Allgemeines
Verkauf und Lieferung sowie sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Personen, die zur Abholung von Waren geschickt werden, gelten als zum Abschluss des Kaufvertrages berechtigt.
2. Preise
Unsere Preise sind freibleibend. Berechnet werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise.
3. Lieferung
Die zugesagte Lieferfrist ist für uns unverbindlich, wird jedoch nach Möglichkeit eingehalten. Bei etwaigem Lieferungsverzug werden Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.
4. Zahlung
Das vorgeschriebene Zahlungsziel ist einzuhalten. Bei Zahlungsverzug kommen Verzugszinsen zur Berechnung wie sie von den Banken für ungedeckte Kredite gefordert werden. Schecks werden von uns nur zahlungshalber angenommen.
5. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf dem Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat.
6. Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: Ramm Eisenwaren GmbH
Steinweg 22
32657 Lemgo
Fax: (05261) 3086
E-Mail: info@ramm-lemgo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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7. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Käufer hat im Falle des wirksamen Widerrufs gemäß 6. die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer im Falle des wirksamen Widerrufs durch einen Käufer die Kosten der Rücksendung.
8. Transportschäden
Für Endverbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so bitten wir den Kunden, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter den Rufnummer (05261) 47 04 oder per E-Mail unter info@ramm-lemgo.de aufzunehmen. Verpflichtet ist der Kunde hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.
Für gewerbliche Kunden gilt:
(3) Bei gewerblichen Kunden wird der Transport grundsätzlich frei ab Niederlassung des Verkäufers auf Kosten und Risiko des Käufers durchgeführt. Sofern der Käufer es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
9. Gewährleistung und Haftung
Für Endverbraucher gilt:
(1) Mängel bezüglich des Artikels wird der Kunde dem Verkäufer mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten des Verkäufers diesem übersenden.
(2) Die Gewährleistung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für gewerbliche Kunden gilt:
(3) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des Unternehmers als Kunde setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Maßgabe:
a)In voller Schadenshöhe nur bei grobem Verschulden von sich selbst, seinen leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen
b) Jedoch immer dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt;
c) Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.
10. Maße, Gewichte und Mengen
Für gewerbliche Kunden gilt:
Maße und Gewichte sind für uns nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich durch uns schriftlich als verbindlich bestätigt werden, andernfalls gelten sie annähernd mit den handelsüblichen Toleranzen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor. Abweichungen von bis zu 10 % der Bestellmenge sind branchenüblich und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. Bei Minderlieferung besteht kein Anspruch aus Nachlieferung der Fehlmenge.
11. Kreditgewährung
Die Einräumung eines Kredites und die jeweilige Bemessung der Höhe desselben behalten wir uns jederzeit vor. Auch sind wir berechtigt, von weiteren Lieferungen abzusehen, falls der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand bleibt oder einen unserem Ermessen nach zu hohem Kredit beansprucht.
12. Gewährleistungen
Die Gewährleistung beträgt bei gewerblichem/beruflichem Gebrauch 12 Monate und bei ausschließlich privatem Gebrauch 24 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden die auf unsachgemäße Anwendung z.B.. nicht beachten der Bedienungsanleitung (Montageanleitung), Überlastung, Benutzung von ungeeignetem Zubehör sowie Fremdeinwirkung z.B.. Sturz oder Schlag zurückzuführen sind. Ebenso ausgenommen ist ein Gebrauchsbedingter Verschleiß im üblichen Rahmen und Umfang. Für Personenunfälle, Sachschäden oder Betriebsstörungen, die auf Fehlern oder Mängeln der von uns gelieferten Waren entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Lemgo.
Stand: November 2011