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Allgemeine Reparaturbedingungen der Festool GmbH

Stand 10.06.2020

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten für alle uns, der Festool GmbH, Wertstraße 20, 73240 Wendlingen a. N., Deutschland (nachfolgend „Festool"), erteilten Reparaturaufträge. Für die Instandsetzung im Rahmen der Festool GARANTIE all-inclusive (nachfolgend „Garantie") gelten sie ergänzend zu unseren Garantiebedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den Garantiebedingungen und diesen Allgemeinen Reparaturbedingungen gehen die Regelungen der Garantiebedingungen vor. Diese Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten nicht für Mängelhaftungsfälle.

2. Unsere angebotenen Reparaturleistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen

(i) ist ein Verbraucher jede „natürliche Person", die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und

(ii) ist ein „Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Reparaturbedingungen, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig ist. Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Allgemeinen Reparaturbedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Reparatur in Kenntnis entgegenstehender, zusätzlicher oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführen.

4. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Reparaturbedingungen hinauszustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsschluss, Reparaturoptionen, Rückversand, Kosten

1. Unsere Angebote, insbesondere innerhalb unseres Internetauftritts festool.de bzw. festool.at, sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Erteilung eines Reparaturauftrags.

2. Der Kunde unterbreitet uns mit seinem Reparaturauftrag ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Ein Reparaturauftrag kann schriftlich, mündlich, oder im Onlineportal „MyFestool" sowie durch Einsendung des defekten Geräts erteilt werden.

3. Der Vertrag kommt erst durch Absenden einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Reparatur durch uns zustande. Eine Bestätigung des Eingangs des Reparaturauftrags ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass der Reparaturauftrag bei uns eingegangen ist.

4. Soweit es sich um einen Garantiefall handelt, wird die Maschine entsprechend der Garantiebedingungen umgehend repariert. Soweit es sich um einen Reparaturfall außerhalb der Garantie handelt, hat der Kunde die Wahlmöglichkeit zwischen der Option Sofortreparatur und der Option Kostenvoranschlag.

5. Wählt der Kunde die Option Sofortreparatur, reparieren wir die Maschine bis zu einem Netto-Reparaturkostenbetrag von € 125,00 (nachfolgend „Sofortreparaturgrenze“) sofort ohne weitere Rückfrage. Es werden dann lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten in Rechnung gestellt. In jedem Fall wird dem Kunden bei Wahl der Option Sofortreparatur ein Rabatt auf die Reparaturrechnung in Höhe von        € 15,00 netto gewährt und es werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt. Dieser Rabatt wird bei einer Sofortreparatur unmittelbar vom Nettorechnungsbetrag abgezogen. Für den Fall, dass die voraussichtlichen Reparaturkosten oberhalb der Sofortreparaturgrenze liegen, lassen wir dem Kunden automatisch per E-Mail, Telefax, per Post oder über MyFestool einen kostenlosen Kostenvoranschlag zukommen. Der gewährte Rabatt bleibt auch in diesem Fall bestehen.

6. Wählt der Kunde die Option Kostenvoranschlag ohne Sofortreparatur, lassen wir dem Kunden per E-Mail, Telefax, per Post oder über MyFestool einen kostenlosen Kostenvoranschlag zukommen. Der Sofortreparatur-Rabatt wird dem Kunden in diesem Fall nicht gewährt.

7. Der Kostenvoranschlag ist bei über MyFestool beauftragten Reparaturen im MyFestool Account des Kunden jederzeit einsehbar. Mit der Übersendung des Kostenvoranschlags unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Reparaturvertrags und bieten für den Fall der Ablehnung des Angebots die Möglichkeit, das unreparierte Produkt entweder ohne weitere Kosten für ihn zu verschrotten oder es für eine Bearbeitungsgebühr von € 20,00 zzgl. MwSt. soweit technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich wieder in den eingesendeten Ursprungszustand zurückzuversetzen und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zurückzuschicken.

8. Nimmt der Kunde unser im Kostenvoranschlag unterbreitetes Angebot innerhalb von vier Wochen an, kommt ein Reparaturvertrag zustande und die Maschine wird von uns entsprechend repariert.

9. Nimmt der Kunde innerhalb von vier Wochen unser Angebot der Verschrottung an, wird entsprechend diesem Auftrag verfahren.

10. Nimmt der Kunde weder das im Kostenvoranschlag enthaltene Reparaturangebot noch das Angebot der Verschrottung  innerhalb von vier Wochen an oder lehnt der Kunde diese Angebote ausdrücklich ab, senden wir das eingesendete Produkt für eine Bearbeitungsgebühr von € 20,00 zzgl. MwSt. soweit technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich wieder in den eingesendeten Ursprungszustand zurückversetzt auf Kosten und Gefahr des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zurück. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

11. Die Versandkosten für den Rückversand der reparierten oder unreparierten Maschine belaufen sich abhängig von der Versandart der Maschine auf € 9,50 bei Paketversand und auf € 42,00 bei Speditionsversand. Keine Versandkosten fallen an, wenn die Maschine zum Zeitpunkt der Einsendung zur Garantie all-inclusive angemeldet war (unabhängig davon, ob die Garantiezeit noch läuft oder bereits abgelaufen ist), die Option Sofortreparatur gewählt wurde, der Reparaturauftrag über unser Online-Portal einging oder aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Kunden ein grundsätzlicher Verzicht auf Versandkosten vereinbart ist.

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Festool GmbH
Wertstraße 20
73240 Wendlingen a.N.
Fax: +49 (0) 7024 804 - 20298
E-Mail: service-de@festool.com 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Hat der Kunde zum Zeitpunkt seines Widerrufs bereits das Produkt eingesendet, erfolgt eine für ihn kostenfreie Rücksendung.

4. Einsendung des zu reparierenden Produkts, Dekontaminierungspauschale für H-Sauger

1. Der Kunde hat die zu reparierenden Produkte auf eigene Kosten und Gefahr unter der von uns angegebenen Einsendeadresse anzuliefern oder anliefern zu lassen, es sei denn der Kunde hat uns mit der Abholung der Produkte beauftragt. In diesem Fall sind wir berechtigt, dem Kunden die Kosten der Abholung zusätzlich zu den Reparaturkosten in Rechnung zu stellen.

2. Wir sind nicht verpflichtet, unfrei an uns versandte Pakete anzunehmen.

3. Bei Einsendung eines zu reparierenden Staubsaugers der Staubklasse H wird dem Kunden eine Pauschale für die Dekontaminierung des Produkts in Höhe von € 100 in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Reparaturen im Rahmen unserer Garantie.

5. Rücksendung und Abnahme des reparierten Produkts

1. Die Rücksendung des Produkts erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Reparaturleistungen innerhalb von einer Woche nach Eingang des reparierten Produkts unter der angegebenen Lieferadresse abzunehmen. Wir sind berechtigt, eine schriftliche Abnahme zu verlangen. Nimmt der Kunde die Reparaturleistungen nicht innerhalb der Frist ordnungsgemäß ab, gilt die Abnahme als erfolgt. Entsprechendes gilt insbesondere, wenn der Kunde das reparierte Produkt in Benutzung nimmt.

3. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

6. Preise und Zahlung

1. Die Preise für die Reparatur und etwaige weitere Kosten richten sich nach unserer am Tag der Auftragserteilung geltenden Preisliste. Maßgebend ist insoweit das im Reparaturauftrag angegebene Datum. Die Reparatur im Rahmen unserer Garantie ist für den Kunden kostenlos. Außer in den in Ziffer 2 Abs. 11 genannten Ausnahmefällen oder im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Versandkosten zu tragen.

2. Unterschreitet die Reparatur bei Wahl der Option Sofortreparatur das Kostenlimit, werden dem Kunden nur die tatsächlich angefallenen Kosten berechnet.

3. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir dem Kunden 1% Skonto. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

4. Bei Kreditkartenzahlung wird die Zahlung über die Zahlungsdienstleister CyberSource Limited, Kennet Wharf, 41-45 Queens Road, Reading Berkshire, RG1 4BQ, UK und Delego Software Inc., 1069 Wellington Road South, London, Ontario, Canada, N6E 1W4 abgewickelt.

7. Mängelansprüche

1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.

2. Ist der Kunde Unternehmer gelten die folgenden Regelungen:

1. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Reparaturleistungen beruhen. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Eine Stellungnahme von uns zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

2. Der Kunde hat unbeschadet des Rechts, den Mangel selbst zu beseitigen, und unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrags, wenn die Mangelbeseitigung oder Neuherstellung erfolglos geblieben, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

3. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritte gemacht hätte.

4. Wir übernehmen keine Garantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8. Haftung

1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

2. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz
Festool erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck und im Rahmen der Durchführung des Reparaturauftrags, Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Weitergehende Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch Festool sowie den damit verbundenen Rechten sind auf der Homepage von Festool (www.festool.de/rechtliches/datenschutz) zu finden.

10. Identität des Anbieters

1. Anbieter der Reparaturleistungen ist die

Festool GmbH
Kundendienst Festool
Wertstraße 20
73240 Wendlingen a. N. (Deutschland)

Telefon: +49 (0) 7024 804 – 24400
Telefax: +49 (0) 7024 804 – 20298
E-Mail: service-de@festool.com
Rechtsform: GmbH
Sitz: Wendlingen a. N.
Registergericht Stuttgart HRB 749726
USt-Id-Nr. DE250064631

Geschäftsführer: Dr. Christian Rolfs (Vorsitzender), Dr. Wolfgang Knorr, Christian Oltzscher, Oliver Neubrand

2. Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.